Art. 38 ÜLV

Bearbeitungsdauer

In forcesince 1 Jul 2021
1

Nach Eingang einer Anmeldung für Überbrückungsleistungen ist innerhalb von 90 Tagen über Anspruch und Höhe der Leistungen zu verfügen.

2

Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so sind Vorschussleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 ATSG auszurichten, wenn die antragstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und ein Anspruch nachgewiesen erscheint.