Art. 29 OAGa

Beschränkungen

In forcesince 1 Jul 2021
1

Das BFE kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen und ‑Inspektoren beschränken um:

a.

Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherung zu erfüllen;

b.

schutzwürdige Informationen zu schützen.

2

Es kann den IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren den Zutritt zu den Anlagen verweigern, wenn:

a.

die IAEO die erforderlichen Dokumente, insbesondere die Personendaten zu den Inspektorinnen oder Inspektoren, nicht rechtzeitig liefert oder die erforderlichen Abklärungen nicht vorgenommen hat;

b.

Vorschriften der Arbeitssicherheit oder des Strahlenschutzes verletzt würden.