2 Berichterstattungspflichten in Bezug auf Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b, OAGa

In forcesince 1 Jul 2021

Anhang 2

(Art. 9 Abs. 2, 10, 11 und 14 Abs. 1)

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Berichterstattungspflichten in Bezug auf Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

1.1 Auslegungs- und Zusatzinformationen

Die Auslegungs- und Zusatzinformationen zu neuen Anlagen und zu Veränderungen von bestehenden Anlagen oder Standorten sind, wenn möglich auf Englisch, vorzulegen und mit den nötigen Plänen, Zeichnungen und Tabellen zu versehen.

Berichtstyp

Inhalt

Periodizität/Meldefrist

1.1.1 Auslegungsinformationen

(Design Information Questionnaire, DIQ)

–

Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihrer Grundzüge, ihres Zwecks, ihrer nominellen Leistung, ihres Standorts, ihrer Anschrift und der verantwortlichen Person

–

Beschreibung des Durchflusses von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, mit denen solche Materialien verwendet, hergestellt oder bearbeitet werden

–

relevante Anlagepläne mit Koordinaten als Beilage

–

Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit diese sich auf die Materialbuchhaltung, räumliche Begrenzung und Überwachung beziehen

–

Beschreibung der in der Anlage angewendeten und geplanten Verfahren für die buchmässige Erfassung und Kontrolle solcher Materialien mit besonderer Berücksichtigung der festgelegten Materialbilanzzonen, der Messungen des Durchflusses und der Verfahren für die Erfassung des Materialbestandes

Bei Neubau innert 3 Monaten nach Baubewilligung oder bei Bedarf, je nach Umfang der Änderungen

1.1.2 Zusatzinformationen

–

allgemeine Beschreibung des Standorts einer Anlage inklusive sämtlicher Gebäude mit den äusseren Abmessungen sowie Angabe der Stockwerke, einschliesslich deren Verwendung

–

auf Verlangen: zusätzliche Gebäudepläne

–

Als Beilage zur Beschreibung: Übersichtsplan, der die Begrenzung des Standortes sowie den Massstab und Koordinatenangaben enthält

Einmalig sowie nach Änderungen, bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres

1.1.3 Safeguards-by‑Design-Informationen

–

technische und bauliche Berücksichtigung von Safeguardsmassnahmen

Während der Planungs- und Bauphase von wesentlichen Änderungen

1.2 Bestands- und Bestandsänderungsberichte zu Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Benachrichtigungen

Folgende Berichte sind für jede einzelne Materialbilanzzone (MBA) zu erstellen:

Berichtstyp /

Benachrichtigung

Inhalt

Periodizität/Meldefrist

1.2.1 Vorankündigung

(Advance Notification, AN)

–

Daten über den Transport und die zu transportierenden Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Bei Versand: Mindestens 30 Tage vor der Verpackung zum Versand

Bei Anlieferung: Mindestens 30 Tage vor der Ankunft

1.2.2 Kurzgefasste Erläuterungen

(Concise Notes, CN)

–

Kurzgefasste Erläuterungen

Nach Bedarf zusammen mit den zugehörigen ICR, PIL und MBR

1.2.3 Bestandsänderungsbericht

(Inventory Change Report, ICR)

–

Bestandsänderungen

Nach Änderungen, bis zum 15. des folgenden Monats

1.2.4 Benachrichtigung

(Notification)

–

Bestand per Ende des Kalenderjahres und Bestandsänderung im Kalenderjahr, Verwendung oder beabsichtigte Verwendung sowie physikalische Form und chemische Zusammensetzung von Materialien, die sich aufgrund ihrer Zusammensetzung oder ihres Reinheitsgrades noch nicht für die Brennstofferzeugung oder die Isotopenanreicherung eignen

Spätestens am 31. März des Folgejahres

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–

Daten über die Konditionierung von solchen Materialien

Mindestens 30 Tage vor Konditionierung

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–

Information über geplante ausserordentliche Aktivitäten, welche Safeguardsmassnahmen betreffen oder betreffen können

nach Abschluss der Planung

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–

Information über ausserordentliche Ereignisse oder Befunde, welche Safeguardsmassnahmen betreffen oder betreffen können

spätestens 48 Stunden nach Bekanntwerden

1.2.5 Materialbilanzbericht

(Material Balance Report, MBR)

–

Ausgangs-Materialbestand

–

Bestandsänderungen

–

End-Buchbestand

–

Mengendifferenzen zwischen Versender/in und Empfänger/in

–

Berichtigter End-Buchbestand

–

End-Materialbestand

–

Bestandsdifferenzen

Kalenderjahr, 15 Tage nach Bestandsaufnahme

1.2.6 Bestandsbericht der physisch vorhandenen Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

(Physical Inventory Listing, PIL)

–

Liste jedes einzelnen Batchs mit Materialangaben

Kalenderjahr, 15 Tage nach Bestandsaufnahme

1.3 Betriebsprotokolle

Die Betriebsprotokolle müssen jederzeit aktuell sein.

Protokolltyp

Inhalt

1.3.1 Gesamtzusammenstellung

(General Ledger)

–

bei jeder Bestandsänderung: Angabe des Zeitpunkts sowie der Materialbilanzzone, aus der Material weggeführt bzw. der Material zugeführt wurde

1.3.2 Einzelteilliste

(Item list)

–

Liste der Einzelteile

–

Zuordnung der Einzelteile zu einem Batch

–

Materialkennzeichnung der Einzelteile

–

Daten der Einzelteile

–

jeweilige Standorte

Anmerkung:

Die Einzelteilliste ist dem Bestandsbericht (PIL) beizulegen.

1.3.3 Zusätzliche Betriebsprotokolle

–

für jede Materialbilanzzone, soweit für die jeweilige Anlage zutreffend, Angaben über:

a.

Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen der Mengen und der Zusammensetzung der Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a verwendet werden

b.

sämtliche Messergeb-nisse, die zur Feststellung des Materialbestandes verwendet werden

c.

sämtliche Angleichungen und Korrekturen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buch- und Materialbestände durchgeführt wurden

d.

Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei der Probenahme und den Analysen gewonnen wurden, die Verfahren zur Kontrolle der Güte von Messungen sowie die abgeleiteten Schätzungen zufälliger und systematischer Fehler

e.

Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines Materialbestandes zur Feststellung von dessen Richtigkeit und Vollständigkeit

f.

Beschreibung der Schritte, die unternommen werden, um Ursache und Grössenordnung eines durch einen Vorfall entstandenen oder durch Messung nicht erfassten allfälligen Verlusts festzustellen

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Berichterstattungspflichten in Bezug auf Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c

2.1 Safeguards by Design, Auslegungs- und Zusatzinformationen

Die Auslegungs- und Zusatzinformationen zu neuen Anlagen und zu Veränderungen von bestehenden Anlagen oder Standorten sind, wenn möglich auf Englisch, vorzulegen und mit den nötigen Plänen, Zeichnungen und Tabellen zu versehen.

Berichtstyp

Inhalt

Periodizität/Meldefrist

2.1.1 Safeguards-by‑Design-Informationen

–

technische und bauliche Vorkehrungen zur Umsetzung von Safeguardsmassnahmen

zu Beginn der Planungshase

bei Bedarf, je nach Umfang der Änderungen

2.1.2 Auslegungsinformationen

(Design Information Questionnaire, DIQ)

–

Bezeichnung der Anlage unter Angabe ihrer Grundzüge, ihres Zwecks, ihrer nominellen Leistung, ihrer Anschrift und der verantwortlichen Person

–

Beschreibung des geplanten oder bisherigen Durchflusses von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und der Anordnung wichtiger Ausrüstungselemente, in denen solche Materialien verwendet, hergestellt oder bearbeitet werden können

–

Beschreibung der ausser Betrieb genommenen oder abgebauten Ausrüstungselemente zum Umgang mit solchen Materialien;

–

relevante Anlagepläne mit Koordinaten als Beilage

–

Beschreibung der Merkmale der Anlage, soweit sich diese auf die Materialbuchhaltung, die räumliche Begrenzung und die Überwachung beziehen

–

Beschreibung der in der Anlage geplanten oder angewandten Verfahren für die buchmässige Erfassung und Kontrolle von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a mit besonderer Berücksichtigung der festgelegten Materialbilanzzonen, der Messungen des Durchflusses und der Verfahren für die Erfassung des Materialbestandes

bei Neubau innert 3 Monaten nach Baubewilligung

bei Bedarf, je nach Umfang der Änderungen

2.1.3 Zusatzinformationen

–

allgemeine Beschreibung des Standorts einer Anlage, inklusive sämtlicher Gebäude mit den äusseren Abmessungen sowie Angabe der Stockwerke, einschliesslich deren Verwendung.

–

auf Verlangen: zusätzliche Gebäudepläne

–

als Beilage zur Beschreibung: Übersichtsplan, der die Begrenzung des Standortes sowie den Massstab und Koordinatenangaben enthält

einmalig sowie nach Änderungen, bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres