Art. 103 LMVV

Internationaler Austausch von Personendaten

In forcesince 1 Jul 2020
1

Das BLV tauscht mit den zuständigen Behörden anderer Länder oder mit internationalen Organisationen nur dann Personendaten aus, wenn dies erforderlich ist:

a.

aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages;

b.

zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;

c.

wenn Gefahr im Verzug ist;

d.

wenn es feststellt oder Grund zur Annahme hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht.

2

Es kann sich für die Bearbeitung der ausgetauschten Personendaten an ausländischen Informationssystemen beteiligen oder sein eigenes Informationssystem erstellen.

3

Die Vollzugsbehörden geben die erforderlichen Daten in einer für das Informationssystem geeigneten Form an das BLV weiter.