Art. 100 LMVV

Datenaustausch zwischen dem Bund und den Kantonen

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das BLV, das BAZG und die kantonalen Vollzugsbehörden tauschen Personendaten aus:

a.

zur Bewältigung von Notsituationen und Krisen;

b.

bei Gefahr im Verzug;

c.

zur Koordination des Vollzugs;

d.

im Zusammenhang mit den verstärkten Kontrollen nach den Artikeln 37−43.

2

Zur Umsetzung der durch die Lebensmittelgesetzgebung vorgegebenen Ziele melden die kantonalen Vollzugsbehörden dem Bundesamt für Landwirtschaft die Täuschungsfälle betreffend:

a.

die geschützten Kennzeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG);

b.

die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt sind;

c.

die Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden nach Artikel 18 LwG.

3

Das BLV regelt die Anforderungen an die Daten und an die technischen Aspekte der Datenübermittlung.