Art. 102 LMVV

Datenaustausch mit Dritten

In forcesince 14 Jul 2020

Die Bundesbehörden, die kantonalen Vollzugsbehörden und die Dritten tauschen Personendaten aus, wenn sie feststellen oder Grund zur Annahme haben, dass:

a.

ein Produkt nicht den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung entspricht;

b.

ein Betrieb die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht einhält;

c.

bei den folgenden Kennzeichnungen oder Deklarationen den Anforderungen der entsprechenden Verordnungen oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags nicht entsprochen wird:

1.

bei eine geschützten Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten nach den Artikeln 14–16a und 63 LwG,

2.

bei einer Kennzeichnung betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz geschützt ist,

3.

bei der Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktions-methoden nach Artikel 18 LwG.