Art. 44 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Inkrafttreten

In forcesince 1 Jan 2021

44.1 Dieses Abkommen, das in englischer Sprache ausgehandelt worden ist, ist in zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache abgefasst. Beide Wortlaute sind gleichermassen verbindlich.

44.2 Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen gemäss den bei ihnen geltenden internen Verfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei den Abschluss ebendieser Verfahren.

44.3 Dieses Abkommen tritt am späteren der beiden folgenden Zeitpunkte in Kraft:

a)

dem Datum, an dem das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung für das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland nicht mehr gilt; oder

b)

dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten der beiden Notifikationen der Vertragsparteien über den Abschluss der internen Verfahren.

44.4 a) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens wenden die Vertragsparteien dieses Abkommen ab dem Datum vorläufig an, an dem das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung für das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland nicht mehr gilt.

b)

Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation wirksam.

Geschehen zu Davos, am 25. Januar 2019.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Ueli Maurer

Für das Vereinigte Königreich

von Grossbritannien und Nordirland:

Philip Hammond