1 Einteilung der unter das Abkommen fallenden Versicherungszweige, Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang Nr. 1

Einteilung der unter das Abkommen fallenden Versicherungszweige

A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen

1.

Unfall (einschliesslich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)

–

Einmalige Leistungen;

–

Wiederkehrende Leistungen;

–

Kombinierte Leistungen;

–

Personenbeförderung.

2.

Krankheit

–

Einmalige Leistungen;

–

Wiederkehrende Leistungen;

–

Kombinierte Leistungen.

3.

Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)

Sämtliche Schäden an:

–

Kraftfahrzeugen;

–

Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.

4.

Schienenfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.

5.

Luftfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.

6.

See, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko

Sämtliche Schäden an:

–

Flussschiffen;

–

Binnenseeschiffen;

–

Seeschiffen.

7.

Transportgüter (einschliesslich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen Güter)

Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel.

8.

Feuer- und Elementarschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die verursacht werden durch:

–

Feuer;

–

Explosion;

–

Sturm;

–

andere Elementarschäden ausser Sturm;

–

Kernenergie;

–

Bodensenkungen und Erdrutsch.

9.

Sonstige Sachschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Zweig 8 erfasst sind.

10.

Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb

Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung mit Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.

11.

Luftfahrzeughaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.

12.

See-, Binnensee- und Flussschiffahrtshaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.

13.

Allgemeine Haftpflicht

Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Zweige 10, 11 und 12 fallen.

14.

Kredit

–

Allgemeine Zahlungsunfähigkeit;

–

Ausfuhrkredit;

–

Abzahlungsgeschäfte;

–

Hypothekendarlehen;

–

Landwirtschaftliche Darlehen.

15.

Kaution

–

Direkte Kaution;

–

Indirekte Kaution.

16.

Verschiedene finanzielle Verluste

–

Berufsrisiken;

–

Ungenügende Einkommen (allgemein);

–

Schlechtwetter;

–

Gewinnausfall;

–

Laufende Unkosten (allgemeiner Art);

–

Unvorhergesehene Geschäftsunkosten;

–

Wertverluste;

–

Miet- oder Einkommensausfall;

–

Indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten;

–

Nichtkommerzielle Geldverluste;

–

Sonstige finanzielle Verluste.

17.

Rechtsschutz

Rechtsschutz.

18.

Touristische Beistandsleistung

Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

Ausser in den unter Buchstabe C dieses Anhangs aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.

B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird

Umfasst die Zulassung zugleich:

(a)

die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung «Unfälle und Krankheit» erteilt;

(b)

die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung «Kraftfahrtversicherung» erteilt;

(c)

die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung «See- und Transportversicherung» erteilt;

(d)

die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7, und 11, so wird sie unter der Bezeichnung «Luftfahrtversicherung» erteilt;

(e)

die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung «Feuer und andere Sachschäden» erteilt;

(f)

die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung «Haftpflicht» erteilt;

(g)

die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung «Kredit und Kaution» erteilt;

(h)

alle Zweige, so wird sie unter der von der betreffenden Vertragspartei gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

C. Zusätzliche Risiken

1.

Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne dass eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese:

–

im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen;

–

den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist; und

–

durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.

Die den Zweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.

2.

Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

3.

Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.

D. Beistandsleistung

1.

Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie besteht darin, dass aufgrund der vorherigen Zahlung eine Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.

Die Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.

Wartungsleistungen und Kundendienst, sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen.

2.

Jede Vertragspartei kann in ihrem Hoheitsgebiet auf Beistandstätigkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen unter Absatz 1 des Buchstaben D dieses Anhangs in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung dieses Abkommens anwenden. Macht eine Vertragspartei von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt sie dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstaben C des Anhangs Nr. 1 denen des in diesem Anhang unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweigs gleich.

Dies berührt in keiner Weise die im Anhang Nr. 1 dieses Abkommens vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten, bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen.

Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung, deren Sitz sich in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, kann nicht allein damit begründet werden, dass die Tätigkeiten dieses Absatzes bei der Vertragspartei des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind.