3 Aufzählung der zulässigen Rechtsformen, Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang Nr. 3

Aufzählung der zulässigen Rechtsformen

Unternehmen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, müssen eine der nachstehend aufgezählten Rechtsformen annehmen.

Ferner können die Vertragsparteien gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichwertigen Bedingungen wie private Unternehmen zu betreiben.

A. In der Schweiz

–

Aktiengesellschaft / société anonyme / società per azioni;

–

Genossenschaft/coopérative/cooperativa.

B. Im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland

–

incorporated companies limited by shares or by guarantee, or unlimited societies registered under the Co-operative and Community Benefit Societies Act 2014;

–

societies registered under the Credit Unions and Co-operative and Community Benefit Societies Act (Northern Ireland) 2016;

–

the association of underwriters known as Lloyd’s;

–

Friendly societies registered under the Friendly Societies Act 1974 and/or incorporated under the Friendly Societies Act 1992.

Protokoll Nr. 1:

Die Solvabilitätsspanne

Art. 1 Definition der Solvabilitätsspanne

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland entspricht die Solvabilitätsspanne der Solvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 100 und 101 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht die Solvabilitätsspanne dem Zielkapital, das zusammen mit verbundenen Konzepten wie der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem risikotragenden Kapital nach dem Schweizer Solvenztest (SST) im Versicherungsaufsichtsgesetz und in der Aufsichtsverordnung definiert ist.

Art. 2 Definition des Garantiefonds

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland entspricht der Garantiefonds der Mindestkapitalanforderung im Sinne der Artikel 128 und 129 der Richtlinie 2009/138/EG.

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht der Garantiefonds dem Mindestkapital (unterste Interventionsschwelle) im Schweizer Solvenztest.

Art. 3 Referenzen auf Rechtsakte der EU

Verweise auf Rechtsakte der EU in diesem Abkommen sind als Verweise auf Rechtsakte der EU zu lesen, wie diese in innerstaatliches Recht des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland inkorporiert, implementiert oder in anderer Form transponiert worden sind (i) am Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der EU oder (ii) am Datum, an dem das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland nicht mehr zur Einhaltung der relevanten EU Rechtsakte verpflichtet ist.

Zwischen der Unterzeichnung und der Inkraftsetzung dieses Abkommens darf das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland keine Massnahme beschliessen oder aufrechterhalten, welches seine Konformität mit den Artikeln 100, 101, 128 und 129 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wie diese unmittelbar vor Aufhebung der Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland Geltung beanspruchten, verringert.

Protokoll Nr. 2:

Der Tätigkeitsplan

Art. 1 Inhalt des Plans

Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

(a)

den Risiken, die das Unternehmen decken will;

(b)

den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will;

(c)

den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen;

(d)

den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;

(e)

der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäss Protokoll Nr. 1;

(f)

den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des Anhangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen; sowie

für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:

(g)

den Schätzungen der Verwaltungskosten;

(h)

der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs;

(i)

der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.

Art. 2 Ausnahmebestimmungen

Die Angaben zu Artikel 1 Buchstaben b) und c) dieses Protokolls entfallen, soweit es sich um folgende Risiken handelt:

(a)

die unter Anhang Nr. 1 Buchstabe A Ziffern 1, 3–7 und 9–18 eingestuften Risiken;

(b)

die unter Anhang Nr. 1 Buchstabe A Ziffer 8 eingestuften Risiken, die nicht durch Naturereignisse hervorgerufen werden.

Protokoll Nr. 3:

Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen anwendbar ist

Art. 1 Bedingungen für die Zulassung

Bei Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 43 anwendbar ist, kann jede Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zulassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

(a)

es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;

(b)

es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei;

(c)

es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;

(d)

es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Hauptbevollmächtigten;

(e)

es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in der Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;

(f)

es verpflichtet sich, über die in Artikel 3 des vorliegenden Protokolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen;

(g)

es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Artikels 10.1 Buchstabe c des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht. Jede Vertragspartei kann, soweit die geltenden Rechtsvorschriften es gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verlangen, dass ein Unternehmen, das weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegt.

Art. 2 Technische Reserven

In Anwendung dieses Protokolls unterwirft jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger als die in den Artikeln 19, 20 und 21 des Abkommens vorgesehene Regelung sein darf.

Art. 3 Solvabilitätsspanne

3.1 In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet jede Vertragspartei die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Spanne bestimmt sich nach Protokoll Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

3.2 Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds muss mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäss Buchstabe e des Artikels 1 dieses Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

3.3 Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sein.

Art. 4 Kontrolle und Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse

Artikel 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls sind, entsprechend Anwendung.

Art. 5 Abkommen mit Drittstaaten

Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die sie mit einem oder mehreren Drittstaaten abschliesst, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Protokoll vorgesehenen abweichen, wobei sie jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Schutz ihrer Versicherten sicherzustellen hat.