Art. 40 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vere…

Revision des Abkommens

In forcesince 1 Jan 2021

40.1 Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlungen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.

40.2 Änderungen dieses Abkommens treten gemäss dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren in Kraft.

40.3 Änderungen der diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle werden vom in Artikel 37 genannten Gemischten Ausschuss genehmigt; der Gemischte Ausschuss legt auch deren Inkrafttreten fest.