Art. 9 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Ins…

Ermässigung

In forcesince 1 Jan 2020

(Art. 17 Abs. 2 und 3 SIRG)

1

Für Auskünfte und Rechtsgutachten an Gerichte und kantonale Behörden gelten um 50 Prozent ermässigte Stundenansätze.

2

Für Rechtsgutachten zuhanden internationaler Organisationen kann das SIR die Stundenansätze nach Massgabe des öffentlichen Interesses herabsetzen.

3

Können die Kosten für Dienstleistungen nach den Absätzen 1 und 2 an nicht ermässigungsberechtigte Personen weiterverrechnet werden, so werden die Gebühren zum vollen Ansatz berechnet.