Art. 4 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Ins…

Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung

In forcesince 1 Jan 2020

(Art. 3 Abs. 1 Bst. b SIRG)

1

Unter die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG fällt insbesondere das Erstellen von rechtsvergleichenden Studien.

2

Gebühren für Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG zu entrichten haben:

a.

schweizerische, ausländische und internationale Institutionen des öffentlichen Rechts;

b.

schweizerische, ausländische und internationale gemeinnützige Organisationen des Privatrechts.