Art. 17 LISDC

Gebühren

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
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Der Bundesrat erlässt für das Institut eine Gebührenverordnung nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997.

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Er sieht für Auskünfte und Rechtsgutachten an Gerichte und kantonale Behörden eine Ermässigung vor.

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Für internationale Organisationen kann die Gebühr gesenkt werden, wenn das Rechtsgutachten im öffentlichen Interesse ist.