Art. 91 BGS

Haftungsausschluss

In forcesince 1 Jul 2019
1

Für den Zugang zu den Angeboten auf den Sperrlisten kann weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wer:

a.

die Übermittlung der Geldspielangebote nicht veranlasst;

b.

die Empfängerin oder den Empfänger der Angebote nicht auswählt; und

c.

die Angebote nicht verändert.

2

Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den Artikeln 86 Absatz 4 und 89 Absatz 2 Massnahmen und Anordnungen nach den Bestimmungen dieses Kapitels umsetzen, können weder zivil- noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden für:

a.

die Umgehung der Sperrmassnahmen durch Dritte;

b.

die Verletzung des Fernmelde- oder des Geschäftsgeheimnisses;

c.

eine Verletzung ausservertraglicher oder vertraglicher Pflichten.