Art. 87 BGS

Eröffnung und Einspracheverfahren

In forcesince 1 Jul 2019cited 2×
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Die ESBK und die interkantonale Behörde veröffentlichen gleichzeitig ihre Sperrlisten und deren Aktualisierungen mittels eines Verweises im Bundesblatt. Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung.

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Die Veranstalterinnen können bei der verfügenden Behörde innert 30 Tagen ab der Veröffentlichung schriftlich Einsprache gegen die Verfügung erheben. Einsprache kann namentlich erhoben werden, wenn die Veranstalterin das betroffene Angebot aufgehoben oder den Zugang dazu in der Schweiz mit geeigneten technischen Massnahmen unterbunden hat.

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Ist gültig Einsprache erhoben worden, so überprüft die zuständige Behörde ihre Verfügung. Sie ist nicht an die gestellten Anträge gebunden.

  • 2C_87/2022, Urteil vom 30. Januar 2023 – Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-SpielangebotenDecision

    Gemäss Art. 87 Abs.1 BGS veröffentlichen die ESBK und die Gespa ihre Sperrlisten und deren Aktualisierungen gleichzeitig mittels eines Verweises im Bundesblatt. Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung. Die …

    30 Jan 2023 · 2023-01-30-2C_87-2022

  • 2C_90/2022, Urteil vom 30. Januar 2023 – Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligte Online-SpielangebotenDecision

    Gemäss Art. 87 Abs. 1 BGS veröffentlichen die ESBK und die Gespa ihre Sperrlisten und deren Aktualisierungen gleichzeitig mittels eines Verweises im Bundesblatt. Diese Veröffentlichung gilt als Eröffnung der Sperrverfügung. Die …

    30 Jan 2023 · 2023-01-30-2C_90-2022