Art. 5 OSM

Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB

In forcesince 1 Sep 2023
1

Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes durchgeführt werden, müssen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung gefährden würde.

2

Die Organe der Militärischen Sicherheit informieren den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.

Changed on 1 Sep 2023

1 DatensammlungenDatenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes angelegtdurchgeführt werden, müssen nicht zur Aufnahme in das Register der Datensammlungen nach Artikel 11a DSG angemeldet dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung gefährden würde. 2 Die Organe der Militärischen Sicherheit informieren die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte oder den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese DatensammlungenDatenbearbeitungstätigkeiten.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2019 – 1 Sep 2023earlier wording