Art. 4 OSM

Bearbeiten von Personendaten

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Organe der Militärischen Sicherheit bearbeiten Personendaten, die zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind.

2

Im Assistenz- und im Aktivdienst können die Organe der Militärischen Sicherheit Personendaten nach Absatz 1 ohne Wissen der betroffenen Personen bearbeiten, soweit es aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 und des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 anwendbar.

Changed on 1 Sep 2023

3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 anwendbar.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2019 – 1 Sep 2023earlier wording