Art. 2 OST-SCPT

Datenausleitungsnetzwerk

In forcesince 1 Mar 2018
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Fernmeldeanbieterinnen (FDA), ausser jene mit reduzierten Überwachungspflichten, und Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste mit weitergehenden Auskunfts- oder Überwachungspflichten betreiben in Zusammenarbeit mit dem Dienst ÜPF ein Datennetzwerk zum Ausleiten der Daten aus Auskünften und Überwachungen ins Verarbeitungssystem.

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Über dieses Netzwerk können auch die Auskunftsgesuche und Überwachungsaufträge sowie Informationen über deren Abwicklung ausgetauscht werden.

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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt technische und administrative Vorschriften für das Datenausleitungsnetzwerk.