Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Verarbeitungssystems des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).
Art. 1 OST-SCPT
Gegenstand
In forcesince 1 Mar 2018
Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Verarbeitungssystems des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).