Art. 20 OJM

Militärappellationsgerichte

In forcesince 1 Jan 2018
1

Es bestehen drei Militärappellationsgerichte mit je einem Ausschuss gemäss Artikel 12 Absatz 4 MStP, mit folgenden Zuständigkeiten:

a.

Das Militärappellationsgericht 1 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 1; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden französischsprachiger Angehöriger der Armee.

b.

Das Militärappellationsgericht 2 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 2; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden deutschsprachiger Angehöriger der Armee.

c.

Das Militärappellationsgericht 3 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 3; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden italienischsprachiger Angehöriger der Armee.

2

Die Militärappellationsgerichte werden von je einer leitenden Präsidentin (Präsidentin I) oder einem leitenden Präsidenten (Präsident I) geführt.

3

Die Chefin oder der Chef VBS kann die Militärappellationsgerichte in selbstständige Abteilungen aufteilen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.