Art. 19 OJM

Militärgerichte

In forcesince 1 Jan 2018
1

Es bestehen drei Militärgerichte mit folgenden Zuständigkeiten:

a.

Das Militärgericht 1 mit drei Abteilungen ist zuständig für Fälle aus der Auditorenregion und Untersuchungsrichterregion 1.

b.

Das Militärgericht 2 mit vier Abteilungen ist zuständig für Fälle aus der Auditorenregion und Untersuchungsrichterregion 2.

c.

Das Militärgericht 3 mit einer Abteilung ist zuständig für Fälle aus der Auditorenregion und Untersuchungsrichterregion 3.

2

Die subsidiäre örtliche Zuständigkeit der Militärgerichte gemäss Artikel 26 Absatz 2 MStP wird im Anhang 4 geregelt.

3

Die Militärgerichte werden von je einer leitenden Präsidentin (Präsidentin I) oder einem leitenden Präsidenten (Präsident I) geführt.

4

Zur Durchführung von Einvernahmen von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität gemäss Artikel 84d Buchstabe a MStP kann die Oberauditorin oder der Oberauditor ausserordentliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bezeichnen.