Anhang 3
(Art. 28–30 und 32)
Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen
Anforderungen an das Gesuch
1.1 Das Gesuch muss enthalten:
den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
die betroffenen Kantone und Gemeinden;
Angaben über die Zielsetzung der Sanierung sowie die Art, den Umfang und den Standort der Massnahmen;
Angaben über die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen;
die voraussichtlichen Termine für Beginn und Ende der Umsetzung der Massnahmen;
die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten der Massnahmen;
Angaben darüber, ob Gesuche um Teilzahlungen an die Massnahmen eingereicht werden, sowie über den voraussichtlichen Zeitpunkt und die voraussichtliche Höhe der Teilzahlungen;
die notwendigen Bewilligungen, insbesondere Bau-, Rodungs-, Fischerei- und Wasserbaubewilligungen.
1.2 Die Bewilligungen nach Ziffer 1.1 Buchstabe h müssen nicht vorliegen für die Entschädigung der Kosten von:
mehrjährigen und aufwendigen Projektierungen;
Vorstudien, die notwendig sind, da es keinen etablierten Stand der Technik gibt; oder
Planungen von Sanierungsmassnahmen, die sich als unverhältnismässig erweisen.
Kriterien zur Beurteilung des Gesuchs
Die zuständige kantonale Behörde und das BAFU beurteilen das Gesuch hinsichtlich:
der Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 39a und 43a GSchG sowie nach Artikel 10 BGF;
der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen.
Anrechenbare Kosten
3.1 Anrechenbar sind nur Kosten, die tatsächlich entstanden sind und unmittelbar für die wirtschaftliche und zweckmässige Ausführung der Massnahmen nach den Artikeln 39a und 43a GSchG sowie Artikel 10 BGF erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Kosten für:
Planung und Erstellung von Pilotanlagen;
Landerwerb;
Planung und Ausführung der Massnahmen; insbesondere die Erstellung der notwendigen Anlagen;
Durchführung der Wirkungskontrolle;
Dotierung des für den Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung der freien Fischwanderung erforderlichen Wassers, soweit dieses nicht als Restwasser abgegeben werden muss.
3.2 Nicht anrechenbar sind insbesondere:
Steuern;
Kosten für den Unterhalt von Anlagen;
Kosten für Massnahmen, die dem Inhaber einer Wasserkraftanlage bereits anderweitig entschädigt werden;
wiederkehrende Kosten, soweit diese später als 40 Jahre nach der Umsetzung der Massnahmen anfallen;
bei Grenzwasserkraftanlagen: der Kostenanteil, der den schweizerischen Hoheitsanteil übersteigt; anrechenbar ist dieser Kostenanteil dagegen bei:
Laufkraftwerken, bei denen alle Anlagenteile auf Schweizer Gebiet liegen, und
alpinen Speicherkraftwerken, sofern die nach Artikel 83a GSchG und Artikel 10 BGF zu sanierenden Gewässerstrecken ausschliesslich auf Schweizer Gebiet liegen.