Art. 3 OAPA

Genehmigungsfreie Vorhaben

In forcesince 1 Jan 2018
1

Vorhaben, die eine vorübergehende Nutzung von militärischen Bauten und Anlagen gemäss Artikel 24c AsylG vorsehen, sind genehmigungsfrei.

2

Sofern keine schutzwürdigen Interessen der Raumordnung, der Umwelt oder Dritter berührt werden, sind genehmigungsfrei:

a.

gewöhnliche Unterhalts- und Reparaturarbeiten an Gebäuden und Anlagen;

b.

geringfügige bauliche Änderungen oder Umnutzungen;

c.

kleine Nebenanlagen;

d.

Fahrnisbauten bis zu einer Dauer von 24 Monaten.

3

Zweifelsfälle über die Anwendbarkeit von Absatz 2 sind dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mindestens zwei Monate vor Beginn der Arbeiten zum Entscheid vorzulegen.