Art. 31 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen…

Abtretung von Zahlungsansprüchen an Dritte

In forcesince 1 Jan 2019

Zahlungsansprüche von Innosuisse gegenüber dem EUREKA-Sekretariat dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, ausser in gerechtfertigten Fällen, in denen die Situation dies verlangt.

Die Abtretung ist für das EUREKA-Sekretariat nur wirksam, wenn es diese Abtretung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags von Innosuisse akzeptiert hat. Fehlt diese Zustimmung oder werden die darin enthaltenen Bedingungen nicht eingehalten, ist die Abtretung für das EUREKA-Sekretariat unwirksam.

Eine Abtretung entbindet die Innosuisse in keinem Fall von seinen Verpflichtungen gegenüber dem EUREKA-Sekretariat.

Changed on 1 Jan 2019

Zahlungsansprüche des SBFIvon Innosuisse gegenüber dem EUREKA-Sekretariat dürfen nicht an Dritte abgetreten werden, ausser in gerechtfertigten Fällen, in denen die Situation dies verlangt. Die Abtretung ist für das EUREKA-Sekretariat nur wirksam, wenn es diese Abtretung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des SBFIvon Innosuisse akzeptiert hat. Fehlt diese Zustimmung oder werden die darin enthaltenen Bedingungen nicht eingehalten, ist die Abtretung für das EUREKA-Sekretariat unwirksam. Eine Abtretung entbindet das SBFIdie Innosuisse in keinem Fall von seinen Verpflichtungen gegenüber dem EUREKA-Sekretariat.

  1. 1 Jan 2019 – todayin force
  2. 5 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording