Art. 34 OAlc

Entzug und Erlöschen der Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 34 Abs. 3 AlkG)

1

Der Entzug der Steuerlagerbewilligung erfolgt durch eine Verfügung des BAZG.

2

Die Bewilligung für ein Steuerlager erlischt:

a.

nach Ablauf der Befristung;

b.

infolge eines Verzichts;

c.

durch die Übertragung des Steuerlagers auf Dritte;

d.

durch die Auflösung der juristischen Person oder durch den Tod des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin;

e.

durch die Eröffnung des Konkurses über den Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin.

3

Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen oder erlischt sie, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet.