Art. 26 OAlc

Bewilligungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 34 Abs. 3 AlkG)

1

Die steuerpflichtige Person muss das Gesuch um Bewilligung eines Steuerlagers beim BAZG einreichen.

2

Dem Gesuch sind die für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere:

a.

ein aktueller Auszug aus dem Handels- und dem Betreibungsregister;

b.

die Bezeichnung einer zeichnungsberechtigten Kontaktperson;

c.

Angaben zur jährlich voraussichtlich bewirtschafteten Menge;

d.

die Beschreibung des Betriebs mit einem Situationsplan und einer schematischen Darstellung der Anlagen, der Lagerbehälter und, sofern erforderlich, der Leitungssysteme sowie allfälliger Verkaufsflächen;

e.

Angaben zu den Lagerbehältern und den dazugehörigen Messmitteln;

f.

für Betriebe, in denen Spirituosen oder spirituosenhaltige Erzeugnisse hergestellt werden: die Rezepturen für die herzustellenden Erzeugnisse.