Art. 30 OAlc

Steuerpflicht

In forcesince 1 Jan 2018

(Art. 34 Abs. 3 AlkG)

1

Die Steuerpflicht entsteht bei der Überführung von gebrannten Wassern aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei der Feststellung nicht steuerbefreiter Fehlmengen nach Artikel 64.

2

Wer gebrannte Wasser unter Steueraussetzung exportiert, bleibt bis zur Feststellung der Ausfuhr durch die Zollstelle steuerpflichtig.

3

Für die Beförderung gelten im Übrigen die Bestimmungen von Artikel 45.