Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten die zum Vollzug des NDG notwendigen Daten ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Bereichen des INDEX NDB. Sie berücksichtigen dabei die Datenbearbeitungsschranke nach Artikel 5 Absatz 5 NDG.
Art. 31 OSIME-SIC
Datenbearbeitung durch die kantonalen Vollzugsbehörden
In forcesince 1 Apr 2020
Changed on 1 Apr 2020
Die kantonalen Vollzugsbehörden bearbeiten die zum Vollzug des NDG notwendigen Daten ausschliesslich in den dafür vorgesehenen Bereichen des INDEX NDB.
Sie berücksichtigen dabei die Datenbearbeitungsschranke nach Artikel 5 Absatz 5 NDG.
- 1 Apr 2020 – todayin force
- 1 Sep 2017 – 1 Apr 2020earlier wording