Art. 8 NDV

Zuständigkeiten

In forcesince 1 Sep 2017
1

Der NDB ist zuständig für den Kontakt zu ausländischen Nachrichtendiensten und anderen ausländischen Dienststellen, die zivile nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen.

2

Er koordiniert alle nachrichtendienstlichen Kontakte von Verwaltungsstellen des Bundes und der Kantone nach Massgabe der vom Bundesrat nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe f NDG festgelegten Grundsätze der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Dazu legt er mit dem Nachrichtendienst der Armee eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.

3

Er vertritt die Schweiz in internationalen nachrichtendienstlichen Gremien, die zivile nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen.

4

Er kann im Einzelfall betreffend bestimmte Themengebiete kantonale Vollzugsbehörden mit der Wahrnehmung von Kontakten zu ausländischen Nachrichtendiensten beauftragen.