Art. 40 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Ös…

Halterausforschungen und Lenkerermittlungen

In forcesince 1 Jul 2017
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Die Ermittlung des Fahrzeughalters erfolgt in Fällen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c im automatisierten Verfahren.

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Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates ermitteln auf Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen Vertragsstaates die Identität des Lenkers eines Fahrzeuges, welcher einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrs verdächtigt wird, befragen diesen zum Sachverhalt und übermitteln diese Erkenntnisse an die ersuchende Behörde.