Art. 13 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Ös…

Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten

In forcesince 1 Jul 2017
1

Halter- und Fahrzeugdaten aus nationalen Fahrzeugregistern dürfen von den Vertragsstaaten auf Ersuchen übermittelt werden, soweit dies zur:

a)

Kriminalitätsbekämpfung;

b)

Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; oder

c)

Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften notwendig ist.

2

Die Vertragsstaaten halten für die Erledigung von Ersuchen, die im nicht automatisierten oder automatisierten Verfahren unter Angabe von Fahrzeugkennzeichen gestellt werden, folgende bei ihnen gespeicherte Daten bereit:

a.

Halterdaten:

–

bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname und Adresse,

–

bei juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung sowie Adresse;

b.

Fahrzeugdaten:

–

Kennzeichen und Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifizierungsnummer – VIN),

–

Fahrzeugtyp, Marke und Modell.

3

Der Abruf darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens und nach Massgabe des nationalen Rechts des abrufenden Vertragsstaates erfolgen.

4

Die Einzelheiten über die zuständigen Behörden und die Ausgestaltung des Verfahrens werden von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in einer Durchführungsvereinbarung geregelt.