Art. 43 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Ös…

Ablehnungsgründe, Mitteilungspflicht, Umfang und Beendigung der Vollstreckung

In forcesince 1 Jul 2017
1

Die Erledigung des Ersuchens um Vollstreckung kann verweigert werden, wenn:

a)

die dem Entscheid zugrunde liegende Zuwiderhandlung nach dem nationalen Recht des ersuchten Vertragsstaates nicht geahndet werden kann;

b)

die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstösst;

c)

das Recht des Vollstreckungsstaates eine Immunität vorsieht, welche die Vollstreckung unmöglich macht; oder

d)

Vollstreckungsverjährung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates eingetreten ist.

2

Wird einem Ersuchen nicht entsprochen, so muss der ersuchende Vertragsstaat unterrichtet und müssen die Gründe der Ablehnung bekannt gegeben werden.

3

Bereits vollstreckte Teile der Sanktion sind nicht zu vollstrecken.