Art. 7 LAP

Grundsätze

In forcesince 1 Jun 2017cited 6×
1

Der Bundesrat kann bestimmte lebenswichtige Güter der Vorratshaltung unterstellen.

2

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) schliesst mit den betroffenen Unternehmen einen Vertrag über die Vorratshaltung solcher Güter ab.

3

Kommt ein Vertrag innert nützlicher Frist nicht zustande, so verfügt das BWL den Vertragsabschluss. Zudem kann der Bundesrat die Einfuhr von Gütern, die der Vorratshaltung unterstellt sind, der Bewilligungspflicht unterstellen.