Art. 12 LAP

Eigentum an Pflichtlagern

In forcesince 1 Jun 2017
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Pflichtlagerwaren müssen im Eigentum des Pflichtlagerhalters sein.

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Waren, an denen Dritte Eigentumsansprüche haben, können nur in Pflichtlager gehalten werden, wenn sich alle Berechtigten gegenüber dem Bund und allenfalls gegenüber dem Darlehensgeber solidarisch verpflichten.