Art. 6 LAP

Branchenvereinbarungen

In forcesince 1 Jun 2017

Der Bundesrat kann Branchenvereinbarungen, die die Wirtschaft zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Hinblick auf schwere Mangellagen getroffen hat, für allgemeinverbindlich erklären, sofern:

a.

eine qualifizierte Mehrheit der Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs ihnen zugestimmt hat;

b.

sie mit den Versorgungszielen des Bundes übereinstimmen;

c.

sie die Rechtsgleichheit gewährleisten, keine zwingenden eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen verletzen und die Interessen anderer Wirtschaftszweige nicht dauernd beeinträchtigen; und

d.

von ihnen ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu erwarten ist.