Art. 9 AFZFG

Finanzierung

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Solidaritätsbeiträge werden finanziert durch:

a.

den Bund;

b.

freiwillige Zuwendungen der Kantone;

c.

weitere freiwillige Zuwendungen.

2 …

3

Für Zuwendungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c gilt Folgendes:

a.

Sie werden in der Rechnung des Bundes als Ertrag ausgewiesen.

b.

Sie sind zweckgebunden im Sinne von Artikel 53 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005.