Art. 6 AFZFG

Prüfung der Gesuche und Entscheid

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die zuständige Behörde prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung des Solidaritätsbeitrags.

2

Sie darf besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.

3

Sie hört vor ihrem Entscheid die beratende Kommission (Art. 18 Abs. 2) an.

4 …