Art. 9 OTa-IPI

Rechtzeitige Zahlung

In forcesince 1 Jan 2017
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Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen.

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Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbringen.