Art. 3 OTa-IPI

Gebührenansätze

In forcesince 1 Jul 2019
1

Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 2001 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954 (PatG), dem Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt.

2

Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen. Massgebend sind der Zeitaufwand und die Auslagen. Der Stundenansatz ist im Anhang Ziffer 7 festgelegt.

3

Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäftsjahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

Changed on 1 Jul 2019

1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199231992 (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 199241992 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 199251992 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 200162001 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 195471954 (PatG), dem Patentanwaltsgesetz vom 20. März 200982009 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt.

3 Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäftsjahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

  1. 1 Jul 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jul 2019earlier wording