Die Höhe der Verlängerungsgebühr für Markeneintragungen, deren Gültigkeit vor dem 1. Juli 2024 abläuft, richtet sich nach bisherigem Recht.
Art. 11a OTa-IPI
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022
In forcesince 1 Jul 2023
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022
Die Höhe der Verlängerungsgebühr für Markeneintragungen, deren Gültigkeit vor dem 1. Juli 2024 abläuft, richtet sich nach bisherigem Recht.