Art. 16 BüG

Begründungspflicht

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
1

Die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches ist zu begründen.

2

Die Stimmberechtigten können ein Einbürgerungsgesuch nur ablehnen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und begründet wurde.

  • 1D_5/2021, Urteil vom 26. April 2022 – EinbürgerungDecision

    Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, es fehle an der nach Art. 29 Abs. 2 BV wie auch Art. 16 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) erforderlichen Begründung für den negativen Einbürgerungsentscheid. …

    26 Apr 2022 · 2022-04-26-1D_5-2021