Art. 139 FinfraG

Verfahren vor der Übernahmekommission

In forceuntil 1 Jan 2029cited 2×
1

Für das Verfahren der Übernahmekommission gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausnahmen die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968.

2

Im Verfahren in Übernahmesachen haben Parteistellung:

a.

der Anbieter;

b.

die Personen, die mit dem Anbieter in gemeinsamer Absprache handeln; und

c.

die Zielgesellschaft.

3

Aktionärinnen und Aktionäre mit mindestens drei Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht, haben ebenfalls Parteistellung, wenn sie diese bei der Übernahmekommission beanspruchen.

4

Auf Verfahren in Übernahmesachen bei der Übernahmekommission sind die gesetzlichen Bestimmungen über den Stillstand der Fristen nicht anwendbar.

5

Die Einreichung von Rechtsschriften durch Telefax oder auf elektronische Weise ist im Schriftverkehr mit der Übernahmekommission zulässig und wird für die Einhaltung von Fristen anerkannt.

  • FinfraV-FINMA8Law

    (Art. 123 Abs. 1, 139 Abs. 5 FinfraG) 1 Per Telefax oder E-Mail übermittelte Meldungen und Eingaben betreffend die Offenlegung von Beteiligungen und betreffend Übernahmen sind im Schriftverkehr ausserhalb von Verwaltungsverfahren …

  • O-COPA565763Law

    (Art. 126 Abs. 1 und 5, 131 Bst. g, 139 Abs. 2 und 3 FinfraG) 1 Der Anbieter, die Personen, die mit ihm in gemeinsamer Absprache handeln (Art. 11) und die Zielgesellschaft haben im Verfahren Parteistellung. 2 Bei mehreren Angeboten hat …