Art. 63 O-COPA

Verfahrensgrundsätze

In forcesince 1 Jan 2016

(Art. 126 Abs. 1 und 5, 131 Bst. g, 139 Abs. 4 und 5 FinfraG)

1

Das Verfahren ist einfach und trägt den kurzen Fristen Rechnung, innerhalb derer die Verfügungen erlassen werden.

2

Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich durchgeführt.

3

Der Ausschuss oder die Präsidentin oder der Präsident der Übernahmekommission informiert die Parteien über den Verfahrensablauf.

4

Die Präsidentin oder der Präsident der Übernahmekommission oder die oder der Vorsitzende des Ausschusses kann die Parteien und die Prüfstelle, die das Angebot prüft, zu einer Verhandlung einberufen. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Es wird den Teilnehmern zugestellt.

5

Für die Besonderheiten im Schriftverkehr gelten Artikel 139 Absatz 5 FinfraG und Artikel 8 FinfraV-FINMA.

6

Die gesetzlichen Bestimmungen über den Stillstand der Fristen sind nicht anwendbar.

7

Die Beratungen der Kommission und ihrer Ausschüsse erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parteien.