Art. 136 FinfraG

Ausnahmen von der Angebotspflicht

In forceuntil 1 Jan 2029cited 3×
1

Die Übernahmekommission kann in berechtigten Fällen Ausnahmen von der Angebotspflicht gewähren, namentlich wenn:

a.

die Stimmrechte innerhalb einer vertraglich oder auf andere Weise organisierten Gruppe übertragen werden. Die Gruppe untersteht in diesem Fall der Angebotspflicht nur als Gruppe;

b.

die Überschreitung aus einer Verringerung der Gesamtzahl der Stimmrechte der Gesellschaft resultiert;

c.

der Grenzwert nur vorübergehend überschritten wird;

d.

die Beteiligungspapiere unentgeltlich oder, im Rahmen einer Kapitalerhöhung, vorzugsweise gezeichnet werden;

e.

die Beteiligungspapiere zu Sanierungszwecken erworben werden.

2

Die Angebotspflicht entfällt, wenn die Stimmrechte durch Schenkung, Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben werden.

  • FinfraV-FINMA30333638Law

    (Art. 135 Abs. 4 FinfraG) Neben Artikel 135 FinfraG und den nachfolgenden Bestimmungen sind auf das Pflichtangebot die Artikel 125–134, 136–141, 152 sowie 163 FinfraG sowie die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates und der …

  • O-COPA361Law

    (Art. 126 Abs. 3, 136 Abs. 1 und 138 Abs. 1 FinfraG) 1 Die Übernahmekommission überprüft die Einhaltung der Bestimmungen über öffentliche Kaufangebote (Angebote) im Einzelfall. 2 Ihre Entscheide ergehen in der Form von Verfügungen.

  • OSFinLaw

    … [×] Allfällige Erleichterung oder Befreiung von der Verpflichtung zu einem öffentlichen Kaufangebot nach den Artikeln 135 und 136 FinfraG gemäss Statuten («Opting out»- und «Opting up»-Klauseln) unter Angabe des prozentualen …