Art. 27 EDAV-EU

Bewilligung für tierische Nebenprodukte

In forcesince 1 Mar 2020cited 1×
1

Folgende tierische Nebenprodukte dürfen nur mit Bewilligung des BLV ausgeführt werden:

a.

tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 nach den Artikeln 5 und 6 VTNP, mit Ausnahme von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke sowie von Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;

b.

tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 nach Artikel 7 VTNP, mit Ausnahme von Erzeugnissen nach Artikel 39 Absatz 3 VTNP.

2

Das BLV erteilt die Bewilligung, wenn:

a.

der Ausfuhr keine seuchenpolizeilichen Gründe entgegenstehen;

b.

der Ausfuhrbetrieb gewährleistet, dass die Einfuhrbedingungen des Bestimmungsstaates eingehalten werden;

c.

der Ausfuhrbetrieb nachweist, dass er die tierischen Nebenprodukte im Inland nach Artikel 39 Absatz 2 VTNP entsorgen kann, falls der Bestimmungsstaat die Einfuhr beschränkt; und

d.

der Bestimmungsstaat die Einfuhr der tierischen Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 genehmigt hat.

3

Vor der Erteilung der Bewilligung legt das BLV das Ausfuhrgesuch der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt vor, die oder der für den Entsorgungsbetrieb zuständig ist, der die Entsorgung nach Absatz 2 Buchstabe c übernehmen würde.