Art. 70 EDAV-DS

Rückweisung

In forcesince 1 Mar 2020
1

Bei mangelhaften Ein- oder Durchfuhrsendungen verfügt der grenztierärztliche Dienst die Rückweisung, sofern keine Gründe des Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittelrechts dagegen sprechen.

2

Er legt für die Rücksendung zurückgewiesener Sendungen eine Frist fest. Die Frist darf längstens 10 Tage betragen.

3

Die Rücksendung kann erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a.

Der Bestimmungsort wurde mit dem Importeur vereinbart.

b.

Die Rücksendung erfolgt auf dem Luftweg über einen Schweizer Flughafen direkt in den Bestimmungsstaat.

c.

Der Importeur hat den grenztierärztlichen Dienst schriftlich darüber informiert, dass die zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats über die Gründe für die Rückweisung unterrichtet wurden.

4

Eine Sendung kann in einen anderen Staat als den Herkunftsstaat gesendet werden, wenn die Bedingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind und die zuständigen Behörden im Bestimmungsstaat dem grenztierärztlichen Dienst mitgeteilt haben, dass sie in Kenntnis der Rückweisungsgründe mit der Annahme der Sendung einverstanden sind.

5

Sprechen Gründe gegen eine Rückweisung, so dürfen Tierprodukte trotzdem zurückgewiesen werden, wenn der Importeur mit einem Dokument der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats nachweist, dass diese aufgrund von unterschiedlichen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen die Rücksendung in den Herkunftsstaat zulässt.

6

Der grenztierärztliche Dienst informiert die zuständige Behörde des Herkunftsstaates über die Art der Sendung und über die Gründe der Rückweisung, sofern diese Informationen für die Behörde zweckdienlich sind.

Changed on 1 Mar 2020

1 Bei mangelhaften Ein- oder Durchfuhrsendungen verfügt der grenztierärztliche Dienst die Rückweisung, sofern keine Gründe des Tierseuchen-, Tierschutz- undoder Lebensmittelrechts dagegen sprechen. 2 Er legt für die Rücksendung zurückgewiesener Sendungen eine Frist fest. Die Frist darf bei Tieren längstens 10 Tage und bei Tierprodukten längstens 60 Tage betragen. 3 Liegen betragen. 3 Die Rücksendung kann erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Der Bestimmungsort wurde mit dem Importeur vereinbart. b. Die Rücksendung erfolgt auf dem Luftweg über einen Schweizer Flughafen direkt in den Bestimmungsstaat. c. Der Importeur hat den grenztierärztlichen Dienst schriftlich darüber informiert, dass die zuständigen Behörden des Bestimmungsstaats über die Gründe für die Rückweisung unterrichtet wurden. 4 Eine Sendung kann in einen anderen Staat als den Herkunftsstaat gesendet werden, wenn die Bedingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt sind und die zuständigen Behörden im Bestimmungsstaat dem grenztierärztlichen Dienst mitgeteilt haben, dass sie in Kenntnis der Rückweisungsgründe mit der Annahme der Sendung einverstanden sind. 5 Sprechen Gründe gegen eine Rückweisung vor, so dürfen Tierprodukte trotzdem zurückgewiesen werden, wenn der Importeur mit einem Dokument der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats nachweist, dass diese aufgrund von unterschiedlichen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen die Rücksendung in den Herkunftsstaat zulässt. 4 Eine Rückweisung in einen anderen Staat als den Herkunftsstaat ist zulässig, wenn der Importeur mit einem Dokument der zuständigen Behörde dieses anderen Staates nachweist, dass6 Der grenztierärztliche Dienst informiert die zuständige Behörde des Herkunftsstaates über die Art der Sendung und über die Gründe der Rückweisung, sofern diese in Kenntnis des Rückweisungsgrunds mit der Annahme der Sendung einverstanden istInformationen für die Behörde zweckdienlich sind.

  1. 1 Mar 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Mar 2020earlier wording