Art. 3 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 21 Feb 2015
1.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit über die Durchführung von regelmässigen Personenbeförderungen auf den Streckenabschnitten in ihren jeweiligen Gebieten.

2.

Auf dem in der Schweiz liegenden Streckenabschnitt erfolgen regelmässige Personenbeförderungen durch Transportunternehmer der Vertragsparteien aufgrund einer Genehmigung, die von der zuständigen Behörde der Schweiz erteilt wird.

Auf dem in der Russischen Föderation liegenden Streckenabschnitt erfolgen regelmässige Personenbeförderungen durch Transportunternehmer der Vertragsparteien aufgrund einer schriftlichen Einwilligung der zuständigen Behörde der Russischen Föderation.

3.

Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für die Organisation und die Durchführung von regelmässigen Personenbeförderungen sind durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu übermitteln. Sie enthalten den Namen des Transportunternehmers, die Streckenführung, den Fahrplan, die Tarife und die Haltestellen, an denen Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, sowie Angaben zu den Betriebszeiten und zur Häufigkeit der Beförderungen.