Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe:
1) «zuständige Behörden»:
in der Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesamt für Verkehr, und Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens betreffend das Bundesamt für Strassen,
in der Russischen Föderation das Verkehrsministerium der Russischen Föderation und die Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften nach Artikel 11 dieses Abkommens betreffend das Innenministerium der Russischen Föderation,
im Falle eines Wechsels der zuständigen Behörden teilt diejenige Vertragspartei, bei der der Wechsel stattgefunden hat, dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mit;
2) «Transportunternehmer»: jede natürliche oder juristische in der Schweiz
oder in der Russischen Föderation niedergelassene Person, die nach den in einer Vertragspartei geltenden Vorschriften berechtigt ist, im internationalen Verkehr Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern;
3) «Fahrzeug»:
für die Güterbeförderung einen Lastwagen, einen Lastwagen mit Anhänger, ein Zugfahrzeug oder ein Zugfahrzeug mit Sattelanhänger,
für die Personenbeförderung einen Autobus mit mehr als neun Sitzplätzen, Fahrersitz eingeschlossen, und gegebenenfalls mit einem Anhänger für das Gepäck,
das Fahrzeug ist Eigentum des Transportunternehmers oder steht ihm über einen Leasing- oder Mietvertrag zur Verfügung;
4) «regelmässige Personenbeförderung»: jede Beförderung von Personen in einem Autobus, die sich nach im Voraus zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien abgestimmten Strecken, Fahrplänen, Tarifen und Haltestellen, an denen die Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, richtet;
5) «gelegentliche Personenbeförderung»: jede Beförderung von Personen in einem Autobus, die nicht der Begriffsbestimmung der regelmässigen Personenbeförderung entspricht;
6) «Sanitärkontrolle»: eine Sanitätskontrolle, eine grenztierärztliche Untersuchung sowie die Pflanzenschutzkontrolle;
7) «Genehmigung»: ein Dokument, das in einer Vertragspartei zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge dazu berechtigt, Personen oder Güter im Gebiet der anderen Vertragspartei zu befördern;
8) «Sondergenehmigung»:
ein Dokument, das ein Fahrzeug eines in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmers, dessen Grösse oder Gewicht die im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Normen überschreitet oder welches gefährliche Güter befördert, dazu berechtigt, Transportfahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei durchzuführen,
ein Dokument, das den in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmer dazu berechtigt, Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu befördern.