Art. 4 Abkommen vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 10 Dec 2021
1.

Gelegentliche Personenbeförderungen erfolgen aufgrund einer Genehmigung, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien für den Streckenabschnitt in ihrem jeweiligen Gebiet erteilt wird.

2.

Für jede gelegentliche Personenbeförderung wird eine Genehmigung erteilt, die zu einer einmaligen Hin- und Rückfahrt berechtigt, ausser wenn in der Genehmigung eine andere Anzahl Fahrten ausdrücklich erwähnt ist.

3.

Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Genehmigungen für gelegentliche Personenbeförderungen zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres.

4.

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Genehmigungen untereinander.

5.

Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Genehmigung ist nicht erforderlich für Fahrten mit einem Autobus, der einen infolge eines Unfalls oder einer Panne nicht mehr fahrtauglichen Autobus ersetzt.

Changed on 10 Dec 2021

1. Gelegentliche Personenbeförderungen erfolgen aufgrund einer Genehmigung, die vor Fahrantritt von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien für den Streckenabschnitt in ihrem jeweiligen Gebiet erteilt wird.

3. Die Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Genehmigungen für gelegentliche Personenbeförderungen zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Genehmigungen untereinander. 5. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Genehmigung ist nicht erforderlich für Fahrten mit einem Autobus, der einen infolge eines Unfalls oder einer Panne nicht mehr fahrtauglichen Autobus ersetzt.

  1. 10 Dec 2021 – todayin force
  2. 21 Feb 2015 – 10 Dec 2021earlier wording