Art. 12 OChim

Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften

In forcesince 15 Dec 2020cited 2×
1

Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Stoffe oder Zubereitungen oder für bestimmte Gruppen von Stoffen oder Zubereitungen gewähren und zulassen, dass diese nicht oder in einer anderen geeigneten Form gekennzeichnet werden, wenn:

a.

geringe Abmessungen oder eine andere ungünstige Beschaffenheit der Verpackung eine Kennzeichnung nach Artikel 10 verunmöglichen;

b.

der Stoff oder die Zubereitung in so geringer Menge abgegeben wird, dass er oder sie unter Berücksichtigung der Gefahreneigenschaften kein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt; oder

c.

der Stoff oder die Zubereitung nicht in den Geltungsbereich der EU-CLP-Verordnung fällt.

2

Sie erlässt eine Verfügung auf begründeten Antrag hin oder erlässt eine Allgemeinverfügung.

3

Sie führt eine Liste der gewährten Ausnahmen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

  • OPTab24Law

    … 10 Abs. 4 TabPG) Nachfüllbehälter mit Flüssigkeit müssen folgende Anforderungen erfüllen: a. Sie müssen nach Artikel 7–12 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV) eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sein. b. Sie …

  • ChemGebVLaw

    … 14 Abs. 3 ChemV) 400 4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV) 200– 1 000 II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (VBP) 1 Die Gebühren in den …